Dude
 Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
 erstellt am: 22.9.2017 um 14:48 Uhr: |
Na, da ist ja in der allgemeinen Wahlkampfaufregung mal wieder schön was Kleines durchgerutscht. Zuerst klingt das neue Gesetz sinnvoll, wenn man die krassen Heizereien in unseren Städten betrachtet. Aber dann schießt der Gesetzgeber wieder einmal völlig übers Ziel hinaus, und es kommt gleich zu einer viel weiter gehenden Kriminalisierung. Es geht gar nicht nur um Straßenrennen, sondern auch um allgemein unangepasstes Verhalten. Und dann hält man kurz inne und stellt fest: das ist doch längst schon alles geregelt? 
Zitat:
Die Gesetzesverschärfung zielt auch auf Raser, die nicht gegen andere Fahrer in einem illegalen Rennen antreten. Bestraft werden kann künftig auch, wer am Steuer "mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob und verkehrswidrig und rücksichtslos" unterwegs ist, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".
SPON
Nach dieser Beschreibung ist vielleicht jede unserer Ausfahrten betroffen, die sich nicht gerade mit Blümchenpflücken beschäftigt sondern auch mal die eine oder andere Kurve scharf kratzt. Denn hier wird über den bekannten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ein Haufen ziemlich schwammiger Kriterien definiert, die dann als üppige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Gerichte uns Bürgern das Leben schwer machen werden. Der Vorwurf der "Erzielung der höchstmöglichen Geschwindigkeit" ist schnell behauptet aber schwer nachzuweisen. Obendrein kommt die Kombination mit dem Versuch, ein Rennen zu organisieren und dem möglichen Einzug des Fahrzeugs.
Was ich am spannendsten finde: Niemand spricht darüber, dass davon sportliche Motorradfahrer am stärksten betroffen sein werden...
Das Wettbüro ist eröffnet, ob das BVerfG das Gesetz zumindest in Teilen einkassieren wird... Sind zufällig Juristen anwesend? ____________________
Wir sind nicht auf dieser Welt, um perfekt zu sein. |
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SRCinSE
* Moderator * * Unterstützer *  Beiträge: 5909 Registriert: 14.3.2008 Status: Offline |
erstellt am: 22.9.2017 um 15:36 Uhr: |
Zitat:
Dude hat geschrieben:
Bestraft werden kann künftig auch, wer am Steuer "1mit nicht angepasster Geschwindigkeit und 2grob und 3verkehrswidrig und 4rücksichtslos" unterwegs ist, "5um eine 6höchstmögliche Geschwindigkeit zu 5erreichen".
Weia, befürchtest Du, als Nicht-Blümchenpflücker/Nicht-gern-nur-Cruiser auf der Weserbergland-Tour dann und wann alle sechs Tatbestandsmerkmale kumulativ zu erfüllen? Nicht nur 1 Merkmal, sondern alle Merkmale müssen gleichzeitig erfüllt sein, um im Cafe Viereck zu landen.
Den Nachweis im Rauf- und Runter, links und rechts im Bergland bitte zeigen.
Was mit einem leichten Roadster möglich ist, können viele schwerere Fahrzeuge eben nicht. Also?
Mal sehen, was daraus wird. |
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SmartRoadsterCoupe
Beiträge: 9193 Registriert: 8.4.2009 Status: Offline |
erstellt am: 22.9.2017 um 16:51 Uhr: |
| Vor allem, wieviel zeugen gegen wieviel Zeugen vorhanden sind. Erstmal gilt, wie schon immer: Wo kein Kläger, da kein Richter. ____________________
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Tomor008
* Unterstützer * Beiträge: 1601 Registriert: 7.1.2010 Status: Offline |
erstellt am: 22.9.2017 um 18:51 Uhr: |
Naja,zuerst mal muss ne gerichtsfeste Messung veranstaltet werden.Wenn ich so sehe wie die privaten mobilen Messstationen ausm Auto raus am Straßenrand aufgebaut werden,braucht man nur nen Foto von denen machen und es kommt kein unangenehmes Briefchen.Zumindest geht mir das im Leipziger Umland so.
Gruß ____________________
Der Motor
https://m.youtube.com/watch?v=om_5cYgD2bc
Zu Cäsars 10. Todestag
https://m.youtube.com/watch?v=a7iaUKKu8GA
Wer kennt nicht auch das Kornlied ? Aber nicht so:
https://m.youtube.com/watch?v=T4336H7nD8E |
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
erstellt am: 22.9.2017 um 20:13 Uhr: |
Naja, ich habe den Gesetzestext jetzt noch nicht gelesen. Da können die abstrusesten Regelungen drin stehen, heutzutage ist da nichts mehr sicher. Ob dann wirklich alle Kriterien erfüllt sein müssen und wie sie exakt definiert sind, weiß ich noch nicht. Es geht hier aber auch nicht nur um direkt messbares Verhalten sondern sogar um Absichten. Solche können aufgrund von bestimmten Anhaltspunkten immer unterstellt werden. Letzten Endes könnte es schwierig werden, wenn man alleine im Auto sitzt und zwei Exektivbeamte ein solches Verhalten bezeugen.
@Olli: Hier gehts nicht um Zivilrecht, im Strafrecht ist der Kläger der Staat. |
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SRCinSE
* Moderator * * Unterstützer * Beiträge: 5909 Registriert: 14.3.2008 Status: Offline |
erstellt am: 22.9.2017 um 20:36 Uhr: |
Genau - erstmal schauen, was im Gesetzestext genau drinsteht.
Kann ja sein, dass das Du zukünftig besser nicht mehr, wie bisher, in Weserufernähe unterwegs bist. 
Je größer der Schaden (Stichwort: rücksichtslos), desto länger auf Staatskosten untergebracht. |
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Neoelectric
Beiträge: 3783 Registriert: 8.3.2010 Status: Offline |
erstellt am: 23.9.2017 um 12:19 Uhr: |
Ach Matze, willst du damit sagen, dass unsere kleine Tour am Donnerstag höchst illegal gewesen ist? Also mein Kleiner hat vor Freude sogar gehüpft  ____________________
452 
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BLUE_BRABUS
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erstellt am: 23.9.2017 um 17:32 Uhr: |
Ich rate zur Entspannung. Der Gesetzgeber hatte m. E. nur die völlig richtige Absicht, die schärfere Bestrafung nicht auf "Rennen", also Aktionen im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsteilnehmern, zu beschränken, sondern bei vergleichbarem Verhalten auch dann wirksam werden zu lassen, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist.
Wer auf einer Landstraße eine sportliche Gangart anschlägt, ohne bspw. die zulässige Geschwindigkeit zu überschreiten, den Gegenverkehr zu schneiden, so schnell in schlecht einsehbare Kurven zu fahren, dass er innerhalb der einsehbaren Strecke nicht anhalten kann etc., fährt weder mit nicht angepasster Geschwindigkeit noch grob verkehrswidrig noch rücksichtslos. Im übrigen hat SRCinSE völlig recht mit dem Hinweis, dass ALLE im Gesetzestext mit "und" verbundenen Tatbestandsmerkmale nachgewiesen sein müssen, um die Strafbarkeit eintreten zu lassen.
Insofern sind sportliche Landstraßenfahrten unter Anwendung des gesunden Menschenverstandes auch zukünftig ohne weiteres möglich. ____________________
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SoEinenWillIchAuch
Ausgeschlossen
Beiträge: 417
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erstellt am: 23.9.2017 um 18:34 Uhr: |
Ja, es ist schon ein Dilemma!
Ganz allgemein möchte ich mal sagen, dass Verkehrsteilnehmer in ihren Möglichkeiten autonom zu entscheiden und entsprechend zu fahren immer mehr eingeschränkt werden.
Das neue Gesetz kann ja nicht zielgruppenorientiert verfasst werden, also speziell gegen jugendliche Raser mit überwiegenden Migrationshintergrund, sondern muss dann so gestaltet sein, dass es für alle Verkehrsteilnehmer gilt.
Insofern sind auch wir mit unseren Ausfahrten betroffen, jedenfalls dann , wenn Menschen zu Schaden kommen, oder dabei gar getötet werden.
Andererseits erlebe ich in den letzten Jahren eine bisher noch nicht erfasste und schon gar nicht diskutierte Entwicklung im Straßenverkehr, die mindestens genauso gefährlich ist, wie diese jugendlichen Raser.
Ich meine den LKW-Verkehr.
Seit es Maut gibt für LKW auf Deutschen Autobahnen, weichen immer mehr Brummis auf Bundes-Landes- u. Kreisstraßen aus.
Diese Fahrer sind dann auf Straßen unterwegs, die eigentlich für Sattelschlepper ungeeignet sind und verlassen sich dabei auch nicht anders als PKW-Fahrer auf ihr Navi.
Dann geht es mitunter nur noch im Schneckentempo voran, mitunter werden ganze Straßen blockiert, ganz abgesehen von den enormen Schäden, die dabei verursacht werden.
Wenn so einer vor Dir fährt, dann kannste das noch händeln, aber wehe so einer kommt Dir entgegen auf einer Kreisstraße, wo selbst PKW nicht mehr ohne weiteres aneinander vorbei kommen. Was ich inzwischen schon mehrfach erlebt habe und mich dabei auf die guten Bremsen vom Roady verlassen konnte!
Andererseits werden Straßenabschnitte, wo man bisher freie Fahrt hatte, gerade auf Grund des nun sich veränderten Schwerlastverkehrs, auf 30 oder 50 reduziert, mit durchgezogenen Linien versehen, etc...
Für Sattelschlepper und unsere Smartys gelten also die gleichen Bedingungen!
Beispiel:
Ortsausgang Kierspe Richtung Halver (Landesstraße)
Vier Kurven mit geraden Streckenabschnitten zur Durchfahrt eines Tales.
https://www.google.de/maps/dir/51.1477003,7.5785213/51.1416426,7.5831561/@5
1.1447282,7.5755937,16z/data=!3m1!4b1!4m2!4m1!3e0
Vorher: gestrichelte Mittellinie und Hinweisschilder auf gefährliche Kurven, inklusive Barken
heute: durchgezogene Mittellinie und Hinweisschilder auf gefährliche Kurven, inklusive Barken, Überholverbotsschilder, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 und 50.
Wenn es frei ist fahr ich dort die Geraden mit max 120km/h und die Kurven zwische 40- 80Km/h.
Da überhol ich auch,trotz durchgezogener Linie, wenn wieder so ein Schwerlaster alle ausbremst!
Nur mal so als Beispiel.
Gruß
SEWIA ____________________
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
erstellt am: 23.9.2017 um 22:16 Uhr: |
Zitat:
Also mein Kleiner hat vor Freude sogar gehüpft
Mein Großer auch |
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
 erstellt am: 23.9.2017 um 23:56 Uhr: |
Zitat:
Ich rate zur Entspannung.
ich bin da nicht ganz so entspannt (wie man vielleicht merkt). Gerade die Androhung, das Fahrzeug zu beschlagnahmen, ist nicht mehr so richtig nett. Denn die Beschlagnahme wird vermutlich nicht erst nach einer Verurteilung erfolgen, sondern wie in anderen strafrechtlichen Sachen auch gleich zu Beginn des Verfahrens. Das heißt, man kann schön ein, zwei, werbietetmehr Jahre auf sein Fahrzeug verzichten. Billig wird das übrigens auch nicht gerade...
Letztlich hängt dabei der ganze Trouble von der temporären Laune zweier Ordnungshüter ab. Wer hierin kein Willkürpotential sieht, hat wohl bisher das seligmachende Glück gehabt, keine schlechten Erfahrungen mit Vatter Staat gemacht zu haben.
Und im Übrigen: Die Prinzipien "Glück" und "wer nichts zu verbergen hat/nichts falsch macht" ziehen mal gar nicht. Das Tempolimit ist schnell unabsichtlich und vielleicht nur knapp überschritten, das passiert in einer Gruppe und dann kommt es zu einem noch so unbedeutendem kleinen Unfall - selbst schon erlebt und das auch nicht nur einmal. Schon sind die Kriterien grob verkehrswidrig, unangepasste Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit erfüllt. Und ich würde jetzt auch nicht behaupten wollen, dass das in Gänze unzutreffend ist. Möchten Sie etwas zu ihrer Verteidigung sagen? Sachwert fünfstellig hinfort, und weil sich dieses mal jemand ernsthaft verletzt hat: ein Jahr gesiebte Luft. Nächste Instanz. Hinterher haste mehr Schulden als Haare auf dem Kopf. Nur: Geregeltes Einkommen ist dann ein Fremdwort. Arsch ohne Eimer.
Okay. Man kann natürlich immer noch einen drauf legen: Wir kacheln gepflegt durchs Weserbergland. Der siebte in der Gruppe fährt in irgend einem verdammten Dorf, um den Anschluss zu behalten, mit ordentlich Schub über eine rote Ampel, irgendetwas passiert, Bingo! Kriterien erfüllt. Es ist keine Meisterleistung der Kriminologie, herauszufinden, dass ich der Organisator bin... 
Ich halte das insgesamt für grob unverhältnismäßig und auch nicht rechtstaatlich.
SEWIA: du bist volle Kanne Off-Topic, und das nervt auch ein bisschen; mach doch bitte einen eigenen Thread auf.
Gruß |
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Techmodrome
* Roadster-Messi *  Beiträge: 6454 Registriert: 17.7.2005 Status: Offline |
erstellt am: 24.9.2017 um 08:28 Uhr: |
Dude, Du hast genau HEUTE die Möglichkeit mit Deinem Kreuzchen die Weichen zu stellen.
Kreuz das Richtige an, dann brauchste auch nicht jammern! ____________________
...3xQP / 4 x Roadster / 2 x 450 / 5 x Calibra + diverse Andere |
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AluonkelMaik
Beiträge: 764 Registriert: 9.11.2009 Status: Offline |
erstellt am: 24.9.2017 um 10:08 Uhr: |
| So siehts aus. Andererseits, wenn so einigen Schmalspurlandstrassenrambos mal der A..rsch rasiert wird, ist es gut so, seh ne Menge Spinner auf den Straßen, die es wohl nur auf die harte Tour lernen können..... |
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Techmodrome
* Roadster-Messi * Beiträge: 6454 Registriert: 17.7.2005 Status: Offline |
erstellt am: 24.9.2017 um 10:25 Uhr: |
| Die Gesetze sind bereits da. Man muss sie nur anwenden ____________________
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
erstellt am: 24.9.2017 um 10:51 Uhr: |
Moin Siggi,
recht hast Du. Das beeinflusst meine Wahlentscheidung natürlich. Allerdings nur ein klein bißchen, denn es gibt da auch noch ein paar höher priorisierte Themen. Und wer hätte sich denn vor vier Jahren vorstellen können, dass so eine Änderung kommt.
Abgesehen davon "jammere" ich nicht, ich kritisiere.
Übrigens:Ist eigentlich allen bekannt, dass nun im Strafrecht Fahrverbote als allgemeine Strafe eingeführt wurden? ____________________
Wir sind nicht auf dieser Welt, um perfekt zu sein. |
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Techmodrome
* Roadster-Messi * Beiträge: 6454 Registriert: 17.7.2005 Status: Offline |
erstellt am: 24.9.2017 um 21:15 Uhr: |
Es sind noch so viele andere Sachen durchgedrückt worden deren Tragweite ca. 87% Doofies die Kinnlade noch
viel weiter unten hängen lässt in den nächsten Jahren. Irgendwie sind die Deutschen dermaßen dumm... ____________________
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Hasestädter
Beiträge: 57 Registriert: 3.3.2009 Status: Offline |
erstellt am: 25.9.2017 um 12:00 Uhr: |
Ich kann nur empfehlen, bei ALLEN Ausfahrten §29 STVO zu beachten. Organisator und Teilnehmer sollten prüfen, ob Genehmigungen eingeholt werden müssen. Sonst kann es für den Organisator und die Teilnehmer nach §49 Abs. 2 STVO Abs. 2 sehr unangenehm werden.
Gruß
Gerd
ehemaliger Organisator von Clubrallyes ____________________
reduce to the max! |
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SoEinenWillIchAuch
Ausgeschlossen
Beiträge: 417
Registriert: 14.9.2012
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erstellt am: 25.9.2017 um 16:36 Uhr: |
Zitat:
Dude hat geschrieben:
SEWIA: du bist volle Kanne Off-Topic, und das nervt auch ein bisschen; mach doch bitte einen eigenen Thread auf.
Gruß
@Dude!
Offensichtlich kannst Du mir da wohl mental nicht ganz folgen, daher werde ich das mal nen bisken aufdröseln:
Hier der Gesetzesentwurf:
" Zugleich sieht er eine qualifizierte Bestrafung für die Fälle
Drucksache 362/16 (Beschluss) - 2 -
vor, in denen ein Rennteilnehmer - vorsätzlich oder fahrlässig - Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Vervollständigt werden die Vorschriften durch einen als Verbrechen ausgestalteten Qualifikationstatbestand für Fälle, in denen wenigstens fahrlässig durch die Tat der Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht wurde. Um das Sanktionsinstrumentarium zusätzlich wirksam zu erweitern, soll der neue Tatbestand in den Katalog der Delikte aufgenommen werden, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Heraufstufung der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen zur Straftat zielt auch darauf, die Einziehung der Kraftfahrzeuge von Beteiligten zu ermöglichen. Hierfür wird eine entsprechende Verweisungsnorm in das Gesetz eingefügt. "
Kernaussage ist hier:
"...., in denen ein Rennteilnehmer - vorsätzlich oder fahrlässig - Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. "
Ersezte jetzt einfach "Rennteilnehmer" durch Verkehrsteilnehmer", dann wirst Du sehr schnell feststellen können, dass ich durchaus im Thema bin. Schließendlich nehmen Brummifahrer, die bewußt in verwinkelte Kreisstraßen einfahren und diese über viele Kilometer beanspruchen, sie Blockieren oder gar komplett versperren bewußt in Kauf, Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert konkret zu gefährden.
Zudem ist dies eine Gefahr, der wir nun seit der Maut permanent ausgesetzt sind und nicht nur vorübergehend zu bestimmten Zeiten und ortsabhängig, wie in der Raserszene !
Schade, dass wir da keinen Konsenz haben!
Unter Off Topic stelle ich mir was anderes vor, etwa wenn ich hier jetzt erzählt hätte, wer in Kierspe die beste Pizza bäckt oder, dass es nachts dunkler ist als draußen!!!
SEWIA
PS.: ansonsten habe ich auch keinen Bock mehr hier zu "diskutieren"! Weil so etwas findet hier eh nicht statt! Ihr seid immer ganz schnell mit diffamierenden Verurteilungen und Allgemeinplätzen, wo ich mir dann sage: Wozu Perlen vor die Säue schmeißen! ____________________
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
erstellt am: 25.9.2017 um 17:48 Uhr: |
Zitat:
Offensichtlich kannst Du mir da wohl mental nicht ganz folgen
Offensichtlich bist Du nicht mehr zur Weserberglandtour am 3. Oktober eingeladen. |
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
erstellt am: 25.9.2017 um 18:23 Uhr: |
Zitat:
Hasestädter hat geschrieben: Ich kann nur empfehlen, bei ALLEN Ausfahrten §29 STVO zu beachten. Organisator und Teilnehmer sollten prüfen, ob Genehmigungen eingeholt werden müssen. Sonst kann es für den Organisator und die Teilnehmer nach §49 Abs. 2 STVO Abs. 2 sehr unangenehm werden.
Hallo Gerd,
danke für die Hinweise, ich habe mir das noch einmal angesehen. Wir fahren keine Rennen, nicht im geschlossenen Verband bzw. Kolonne und es entstehen keine Einschränkungen für den sonstigen Verkehr. Ein gemeinsamer Cabrioausflug ist keine Veranstaltung, wir sind Bestandteil des regulären Straßenverkehrs. Soweit sehe ich da keine Gefahren.
Gruß ____________________
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SRCinSE
* Moderator * * Unterstützer * Beiträge: 5909 Registriert: 14.3.2008 Status: Offline |
erstellt am: 25.9.2017 um 20:11 Uhr: |
In diesem Fred geht um die Frage, ob wir uns bzw. Einzelne sich bei unseren gemeinsamen Ausfahrten strafbar machen im Sinne des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Der Text dieser noch jungen Vorschrift kann hier (klick) als PDF runtergeladen und eingesehen werden.
Alles davon Abweichende ist in diesem Fred OT.
"Mautsparende" Tonner auf schmalen Straßen sind einen eigenen Fred wert, aber kaum Gegenstand von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Wie sich hier nachlesen lässt, geht die Vorschrift auf den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode) zurück und war ursprünglich im Erstentwurf noch nicht mit enthalten.
Die Protokolle kann man sich an einem verregnetem Sonntag ja mal ansehen.
Für uns auf Tour sollte die Vorschrift kein Problem sein, geht es doch z.B. nicht um das Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit. Oder doch, was die Kurvengeschwindigkeit angeht? 
Ist der 30.09. als Termin schon passe? Nach 700 Tageskilometern wäre am nächsten Tag frei
(weil Sonntag) zu haben, schon von Vorteil ...
LG
SRBinSE ____________________
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SoEinenWillIchAuch
Ausgeschlossen
Beiträge: 417
Registriert: 14.9.2012
Status: Offline |
erstellt am: 25.9.2017 um 20:18 Uhr: |
Nö!!!
Inhalt:
Ergänzung des Vergehenstatbestandes für grob verkehrswidrige und rücksichtslose Gefährdung von Menschen bzw. Sachen von bedeutendem Wert sowie eines Qualifikationstatbestandes für schwerste Fälle (Tod oder schwere Gesundheitsschädigung anderer Menschen), Aufnahme in den Katalog der Delikte zur Entziehung der Fahrerlaubnis, Ermöglichung der Einziehung der Kraftfahrzeuge Beteiligter durch Verweisungsnorm
Inhaltlich weicht es davon absolut nicht ab!
Aber sei es drum! ____________________
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SRCinSE
* Moderator * * Unterstützer * Beiträge: 5909 Registriert: 14.3.2008 Status: Offline |
erstellt am: 25.9.2017 um 20:29 Uhr: |
Du hast offenbar jetzt schon zu viel in den Protokollen zum Gesetzgebungsverfahren rumgelesen ....
Man beachte die Zusammenhänge.
Es geht schlicht um verbotene Kraftfahrzeugrennen.
Findet das auch noch mit Tonnern statt, möchte ich nicht dabei sein. |
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
erstellt am: 25.9.2017 um 22:51 Uhr: |
Olli, danke für den Link.
"nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr" - musste schmunzeln... wer sich sowas ausdenkt. |
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SRCinSE
* Moderator * * Unterstützer * Beiträge: 5909 Registriert: 14.3.2008 Status: Offline |
 erstellt am: 26.9.2017 um 12:57 Uhr: |
Naja, rechts-systematisch nicht "sehr glücklich" gelöst:
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst unter der Vorschrift-Überschrift "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" auch den Alleinfahrer mit dem tatbestandlich beschriebenen, gefährlichen Fahrstil.
Werden sehen, was daraus wird. |
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sewa
Beiträge: 725 Registriert: 25.8.2006 Status: Offline |
erstellt am: 26.9.2017 um 18:18 Uhr: |
spätestens nach den ersten hundert ist schluß, da wissen nicht mehr wohin mit den ganzen leuten.  ____________________
-- Der mit der Einpresstiefe tanzt -- |
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SoEinenWillIchAuch
Ausgeschlossen
Beiträge: 417
Registriert: 14.9.2012
Status: Offline |
erstellt am: 27.9.2017 um 05:31 Uhr: |
Zitat:
SRCinSE hat geschrieben: Naja, rechts-systematisch nicht "sehr glücklich" gelöst:
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst unter der Vorschrift-Überschrift "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" auch den Alleinfahrer mit dem tatbestandlich beschriebenen, gefährlichen Fahrstil.
Werden sehen, was daraus wird.
"Das neue Gesetz kann ja nicht zielgruppenorientiert verfasst werden, also speziell gegen jugendliche Raser mit überwiegenden Migrationshintergrund, sondern muss dann so gestaltet sein, dass es für alle Verkehrsteilnehmer gilt.
Insofern sind auch wir mit unseren Ausfahrten betroffen, jedenfalls dann , wenn Menschen zu Schaden kommen, oder dabei gar getötet werden."
Hi, hi!!
Ja einfach mal lesen!!
Von wegen OT!!!!!!
https://community.beck.de/2017/06/20/einzelraser-im-kraftfahrzeugrennen-zum
-neuen-ss-315d-stgb
http://www.temmeklein.de/aktuelles/8-zum-strafrecht/201-rechtsanwalt-verkeh
rsrecht-strafrecht-k%C3%B6ln-neuer-%C2%A7-315d-stgb-illegale-autorennen,-h%
C3%A4rtere-strafen-f%C3%BCr-raser.html
Ich bleibe dabei!
Gerade diese Brummis auf "Abwegen"erfüllen diesen Straftatbestand!
Als unbeteiligter Bürger in eine Situation eines illegalen Autorennens zu geraten ist im Vergleich dazu statistisch gesehen sehr gering! ____________________
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AluonkelMaik
Beiträge: 764 Registriert: 9.11.2009 Status: Offline |
erstellt am: 27.9.2017 um 06:49 Uhr: |
| Wenn du bei durchgezogener Linie überholst,erfüllt du den Tatbestand und wirst bestraft,und zwar zu Recht..weil dr Brummifahrer deiner Meinung nach falsch handelt,wird dein Unrecht Recht oder was ? Solche Dummheiten haben andere schon das Leben gekostet,erkläre deine Rechtsauslegung mal demjenigen, der entgegenkommt und sich darauf verlässt, das andere nicht alles nach Gusto auslegen. Wenn was passiert, kannst du dir dein mimimimi sparen,dann bist du dran,zu Recht und ohne wenn und aber. |
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Techmodrome
* Roadster-Messi * Beiträge: 6454 Registriert: 17.7.2005 Status: Offline |
erstellt am: 27.9.2017 um 08:27 Uhr: |
| So ist es, Onkel Maik! ____________________
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Dude
Beiträge: 4358 Registriert: 17.12.2009 Status: Offline |
erstellt am: 27.9.2017 um 10:05 Uhr: |
Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht
Zitat:
Ersezte jetzt einfach "Rennteilnehmer" durch Verkehrsteilnehmer", dann wirst Du sehr schnell feststellen können, dass ich durchaus im Thema bin.
Das ist, mit Verlaub, Schwachsinn, und es trägt überhaupt nicht zur Diskussion bei.
Der Gesetzestext lautet:
sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen
Da dran gibt es doch gar nichts in Richtung Lkw zu deuten. Nach dieser Definition bist in Deinem Szenario ausschließlich Du der Delinquent.
Deine empathielose Art der Kommunikation und Deine wirren Beiträge, die hier einen ungezügelten und unreflektierten Hass auf Lkw-Fahrer zeigen, hier sind nicht nur störend und Off Topic, sondern zeugen von einer deutlich eingeschränkten Urteilsfähigkeit. Lass Dir bitte helfen, bevor dich ganz andere Fragen umtreiben.
"And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head." ____________________
Wir sind nicht auf dieser Welt, um perfekt zu sein. |
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